Gedanken zur Zeit II


Deutscher Winter

Wiederholt sich die deutsche Geschichte? Angesichts der Weigerung, aus der Vergangenheit zu lernen, drängt sich diese Frage auf. Der Reihe nach.

Am 30. Januar 1933 – just vor 90 Jahren – ernannte Reichspräsident Paul von Hindenburg den Oesterreicher Adolf Hitler zum Reichskanzler. Es war das Ende der ersten deutschen Republik und der Anfang des zwölf Jahre dauernden tausendjährigen Reiches. Vorausgegangen waren furchtbare Erschütterungen des sozialen, wirtschaftlichen und politischen Lebens in Deutschland (und nicht nur dort, wenn auch in anderen Zusammenhängen). Mord und Totschlag politischer Gegner waren an der Tagesordnung. Die Nazis spielten dabei eine hervorragende Rolle, indem sie den politischen Terror gezielt als Mittel zur Destabilisierung einsetzten und das Land schliesslich sturmreif prügelten, bombten, brandschatzten. Auslöser war der verlorene Krieg und ein von den Siegermächten aufgezwungener „Friedens“-Vertrag, der das geschlagene Deutschland nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich und sozial ruinierte. Die Verlierer waren nicht nur besiegt worden, sondern in den Augen vieler – nicht nur in Deutschland – gedemütigt. Das Drehbuch für die Zeit danach hatte der Weltkriegsgefreite Adolf Hitler während eines längeren Gefängnisaufenthaltes in Landsberg geschrieben: Mein Kampf.

Es ist natürlich unstatthaft, die Weimarer Republik mit dem Deutschland eines Kohls oder einer Merkel vergleichen zu wollen, auch wenn beide jeweils sechzehn Jahre an der Macht waren (jeweils ein Jahr länger als die Weimarer Republik gedauert hatte). Trotzdem sind Auffälligkeiten festzustellen, die sich seit Kohls und erst recht seit Merkels Abgang häufen und an düstere Zeiten gemahnen. Nachdem Kohl unter dem Schutz der Westmächte, die Deutsche Demokratische Republik DDR der Bundesrepublik einverleibt hatte, machte sich im ehemaligen Ostdeutschland in breiten Teilen der Bevölkerung alsbald ein Gefühl der Besiegtheit, gefolgt von jenem einer Demütigung breit. Wohl nicht ganz zu unrecht, wenn man sich die nach der so genannten Wende erfolgten Übernahmen ehemaliger Staatsbetriebe und der meisten Immobilien und Grundstücke durch westdeutsche so genannte Investoren anschaut. Die Siegermentalität der Westdeutschen erzeugte bis heute – tiefe Verletzungen im Osten.

Nachdem der letzte Mauerrest – bis auf ein museal verwertbares Stück als Siegeszeichen für den Westen und den Kapitalismus – weggeräumt war, verwandelte sich das ein Jahr zuvor auf die Strasse gehende Volk der DDR – „wir sind das Volk“ – Schritt für Schritt in einen Mob, der sich jenen zuwandte und zuwendet, welche die berechtigten Frustrationen der nunmehr Abgehängten und Deklassierten in Politik verwandelten. Während sich die einen – noch selber Denkenden der Linken zuwandten und auf einen verdaubaren Übergang vom schief gelaufenen Sozialismus-Experiment in ein noch nicht festgeschriebenes neues System hofften, begnügten sich die anderen, der Mob, mit dem Beklagen der erlittenen Benachteiligung und forderten die Rückkehr zu einem Deutschland, das im Mai 1945 untergegangen war. Da die Sieger im Westen die Linken im Osten ohnehin bloss als Erben der Bolschewisten diffamierten und als Gesprächspartner rundweg ablehnten, liess man die braunen Horden weitgehend unbehelligt. (Dass dabei die westdeutsche Sozialdemokratie, wie schon zu Zeiten der Weimarer Republik, den Feind vorwiegend in der linken Konkurrenz sah und sich obendrein in vorauseilendem Gehorsam im Dienste der Westmächte als Bollwerk gegen einen neu aufflammenden Kommunismus inszenierte, sei nur am Rande erwähnt. Die unrühmliche Epoche der rot-grünen Mehrheit zwischen Kohl und Merkel spricht dafür Bände. Ihre gebührt freilich höchstens der Wert einer historischen Randnotiz.)

Nach nunmehr 40 Jahren neoliberaler Herrschaft – die rot-grüne Schröder-Regierung hat u.a. mit Hartz IV den Neoliberalismus geradezu auf die Spitze getrieben – bleibt ein sozial verwüstetes Deutschland zurück. Und jetzt nicht mehr nur im Osten. Die dem Nazitum schon seit dem Mauerfall nahe stehenden Horden der Frustrierten haben sich bis zum Rhein etabliert. Die Alternative für Deutschland AfD ist zu einem Machtfaktor geworden, der sich keiner Masken mehr bedienen muss (wenn man dies überhaupt jemals für nötig gefunden hätte). Die Bezeichnung „ausländerfeindlich“ wird zum Euphemismus angesichts der offen rassistischen Rhetorik, der sich die neuen Führer bedienen (und man getraut sich gar nicht vorzustellen, wie es an Stammtischen und hinter verschlossenen Türen tönt). Ausländer, weit über den Flüchtling hinaus, gelten als abschiebefähig. Und getreu dem Vorbild aus der im Westen als „bewältigt“ geltenden Geschichte, wird der Antisemitismus zum neuerlichen Erkennungszeichen. Mit offener Judenverfolgung in Berlins Strassen hat man bereits begonnen, das Verschmieren von Synagogen ist kaum mehr der Rede wert.

Und man hat auch schon neue Bücher, deren Inhalte von Adolf Hitlers Mein Kampf kaum mehr zu unterscheiden sind, allerhöchstens in der Wortwahl. Und wieder ist es ein Oesterreicher, der den Deutschen zeigt, wo es lang geht. Martin Sellner, ein ganz offensichtlich Grössenwahnsinniger, wie sein geistiger Ahnherr, der die Strategie für einen rechtsextremen Regimewechsel in öffentlich zugänglichen Druckerzeugnissen darlegt. Der Mob hat seinen intellektuellen Überbau gefunden. Mit einigem Erstaunen blicken wir auf eine scheinbar deutsch-immanente Sehnsucht nach den putzigen Oesterreichern, von denen man sich dann völlig begeistert über den Tisch ziehen lässt.

Seit Tagen regt sich nun in Deutschland eine gewisse Menge der Anständigen auf und demonstriert. Nicht gegen den jahrelangen, ja jahrzehntelangen Sozialabbau, gegen die Vernichtung grosser Teile des industriellen Erbes, nicht gegen jahrzehntelange Privilegienwirtschaft zugunsten der oberen 5 Prozent, nicht gegen die Exzesse der Finanzindustrie, nicht gegen eine EU-Politik, die nur den Grosskonzernen dient, die Kleinen und Mittleren Unternehmen aber über die Klinge springen lässt. (Es ist etwa dasselbe, wie wenn Millionen auf die Strasse gingen, um gegen schmelzende Eisberge zu demonstrieren, ohne ein Wort darüber zu verlieren, dass man beispielsweise bei den Ursachen mit einem Tempolimit anfangen könnte, im Gegenteil.) Nein, man demonstriert gegen rechts und echauffiert sich über ein Treffen von AfD-Leuten mit dem Oesterreicher und der Sympathie für dessen Remigrations-Strategie, dem semantisch parfümierten Wort für Massen-Deportation der genannten Ziel-Grösse von 15 Millionen für auszuschaffende, ethnisch nicht saubere Nicht-Deutsche. Sogar der rötliche Kanzler und seine Kriegstreiberin aus dem grünlichen Lager lassen sich mit den Wohlgesinnten ablichten. Als ob dies nicht alles schon längst bekannt wäre, wo doch der Verfassungsschutz angeblich gewisse AfD-Kreise schon seit Jahren ganz offiziell auf dem Radar hat.

Über zwanzig Prozent der Wählerschaft dürfen sich fortan als Märtyrer bezeichnen, als Ausgegrenzte, die ja bloss ein paar Millionen Nicht-Deutsche weghaben wollen. Und ihre Führer werden über Nacht, ohne nur einen einzigen Finger zu krümmen, zu Helden, die Deutschland zukunftssicherer zu machen (siehe Aufzählung oben). Denn dass diese Ausländer mit der um sich greifenden Armut, der mehr als nur stolpernden Wirtschaft und der Verelendung ganzer Gebiete nichts zu tun haben, wissen diese Leute nur zu genau. Das hatten auch die Nazis gewusst, die in den Juden, den Roma und Sinti, den Homosexuellen, den psychisch Kranken usw. auch nur den willkommenen Sündenbock nutzten, um die Etablierung einer totalitären, universellen Herrschaft Vorschub zu leisten. Zumindest soweit greift die AfD noch nicht aus und bescheidet sich vorerst mit der Machtübernahme und der Errichtung eines faschistischen Staates. Fürs Globale sorgen erst einmal Trump, Musk und ein paar andere Irre und in Frankreich der neoliberale Macron, der gerade dem faschistischen Rassemblement National die Tür zum Elysée sperrangelweit öffnet.

Die unglückliche Ampelkoalition – um es einmal ganz zahm auszudrücken – wird natürlich scheitern und zwar noch vor Ablauf des amtlichen Ablaufdatums. Dafür werden – wie in der Vergangenheit auch schon die neoliberalen Liberalen unter dem Narzissten Lindner schon schauen, auch wenn sich dieser gerade als besonders geschichtsbeflissen zeigt und vor den Parallelen zu 1933 warnt. Die Neuwahlen werden erst einmal zur Atomisierung der Sozialdemokratie führen und zur Marginalisierung der Grünen, die im typisch deutschen Hang und Drang zur Macht bereit waren, jede, aber auch wirklich jede Glaubwürdigkeit für ein paar Ministerposten über Bord zu werfen. In einem Rechtsstaat ist solcherlei Zahltag für unfähiges Regieren normal und vertretbar. In einer bis in die tiefsten Abgründe gespaltenen Gesellschaft wirkt sich solcherlei Orientierungslosigkeit fatal aus. Man braucht weder Wahrsager noch Politikwissenschafter zu sein (wobei in der modernen Digitaldiktatur die diesbezüglichen Unterschiede durchaus fliessend sind), um vorauszusagen, dass die neoliberale Christenfraktion höchstwahrscheinlich stärkste Gruppe werden wird, dicht gefolgt von der heutzutage von dämlichen Parteistrategen und einem auf Spektakel setzenden Medienmob erst zu Martyrern gemachten und dann zum Machtfaktor gewordenen AfD. Möglich ist auch das Umgekehrte, was am Ende auf dasselbe hinaus läuft. Beide werden sich – nach vorherigen geheuchelten Abschwörungen – zu einer neuen deutschen Regierung finden. Der Rest ist, in der Tat, Geschichte.

Was kümmert uns das in der Schweiz?

Es gibt darauf keine eindeutige Antwort, Differenzierung ist angesagt. Zum Beispiel, dass die Westschweiz, les Romands, sich ziemlich um das Schicksal der Nachbarn im Norden foutieren. Ihnen ist aus naheliegenden Gründen Frankreich näher. Nicht nur sprachlich. Und sollte sich jenseits der Saane ein gewisser kritischer Geist gegenüber der Grande Nation breit gemacht haben, gibt es dafür reichlich Gründe. Der neoliberale Macronismus ist so ziemlich das Gegenteil dessen, was man sich in breiten Kreisen im Welschland als Heimat vorstellt. Die peinliche Anbiederung Macrons an die faschistische Bewegung des Rassemblement National findet ausserhalb der unverbesserlichen Subventionsempfänger in Agrar- insbesondere in Weinbaukrisen der Westschweiz wenig Resonanz.

Komplizierter sieht es in der Deutschschweiz aus. Oder sollte man in der deutschen Schweiz schreiben? Schwierig. Die notorische Nähe hiesiger bürgerlicher, eher spiessbürgerlicher Kreise zum sprachverwandten Nachbarn lässt die Vermutung aufkommen, dass im Zweifelsfall, die Haltung zu einem faschistoiden Deutschland unter Führung oder Duldung der AfD nicht eindeutig geboten wäre. Die Bewegung der Fröntler lehrt uns, mit Vorsicht an die Unverbrüchlichkeit demokratischer Werte zu glauben. Wichtiger wiegen jedoch die wirtschaftlichen Fakten. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner unter den Nachbarländern. Mit Abstand. Die meisten Einwanderer in die Schweiz – schamvoll als Fachkräfte bezeichnet - kommen aus dem grossen Kanton. Kein Spital, das nicht auf deutsches Personal angewiesen wäre. Und in den Betrieben, wo man auf Disziplin und Hierarchie setzt, sind Deutsche als Befehlshaber unverzichtbar. In Banken, Versicherungen, in der Chemie, bei der Bahn und bei der Post sowieso. Die deutsche Schweiz hat den bevorstehenden Umsturz im Norden politisch-institutionell längst schon eingepreist (welch typisch toitsches Wort, fast so schön wie zeitnah oder Rinderkennzeichnungsfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz!). Wenigstens in den Personalabteilungen, wo die Fachkräfte aus dem Norden das Kommando über Menschliche Rohstoffe bereits weitgehend übernommen haben.

Auch punkto Rassismus ist die Schweiz, namentlich die deutsche Schweiz, schon ordentlich vorangekommen. Man denke etwa an das Burka-Verbot oder die Minarett-Initiative, ganz zu schweigen vom Umgang mit Flüchtlingen, wo man jetzt ohne rot zu werden die uns wertemässig angeblich näher stehenden in die erste Klasse eingeteilt hat, um Menschen von ferner liegenden Ländern um so rascher loszuwerden. Und die Spaltung der helvetischen Gesellschaft, über 150 Jahre leidlich durch einen einigermassen schlauen Finanzausgleich zusammen gehalten, ist ohnehin Tatsache seit man uns mit der Aushebelung der Verfassung durch „Massnahmen“ für Masken und Banken den letzten Rest an Loyalität zum Staat ausgetrieben hat.

Man sollte auf Sahra Wagenknecht hören

Wenigstens gibt es eine Stimme, die man im landläufigen Gekreische der gerade Empörten, heraushören könnte. Sie gehört Sahra Wagenknecht, die seit Jahren eine gerechtere und humanere Gesellschaft anmahnt und nun, nach jahrelangen Querelen in der Linken und mit dem nötigen, kritischen Abstand zum ephemeren Politiktheater, ihre eigene Partei sowohl zwischen Linken, Pseudolinken als auch dem immer mehr nach rechts abdriftenden bürgerlichen Lager gegründet hat. Ihr Konzept Oekologie marxistischer Prägung zu nennen griffe zu kurz, gäbe aber die Richtung an. Man sollte auch hierzulande ihre Reden hören oder ihre Schriften lesen. Wagenknecht ist der Typus Politikerin, die die Lehren aus der Geschichte der DDR ebenso zu ziehen vermochte, wie sie die falschen Signale des für zu viele verführerischen Ultrakapitalismus zu entlarven versteht. Sie eröffnet den dritten Weg, der zwar mit Mühen, vermutlich auch mit Hindernissen und Umleitungen gespickt sein wird, aber es ist der einzige, der an der am nahen Horizont aufscheinenden Katastrophe vorbei führt.

Der gegenwärtige Deutsche Winter könnte dank Wagenknecht einem Frühling weichen, der uns allen Hoffnung auf mehr Humanismus geben wird.

Olten, 29.1.2024/SF


EU - wozu?

Ergänzt 1. Janaur 2024

Um es vorwegzunehmen: wir haben nicht auf den Besuch des Diktators Orban gewartet, um öffentlich kundzutun, was aus fortschrittlicher – will heissen aus sozialer, ökologischer und ökonomischer – Sicht gegen die Europäische Union EU und den Beitritt der Schweiz zu dieser Organisation zu bemerken ist. Im Gegenteil, das eigene Ringen für oder gegen einen Anschluss an die EU ist lange vor die legale Machtergreifung des ebenso faschistischen wie korrupten Ungarn zu datieren. Auf den November des Mauerfalls, um genauer zu sein. Auf den Tag, als Europa die historisch einmalige Chance für eine Gemeinschaft des Friedens und Wohlergehens (gemeint sind die Abwesenheit von Krieg und Wachstumswahn) nach 45 Jahren Kriegsabwesenheit auf europäischem Boden zu verspielen begann.

Das gescheiterte Friedensprojekt EU

Es entbehrt nicht einer gewissen Tragik, wenn man im Rückblick feststellen muss, dass das Friedensprojekt EU nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion – kurz nach dem Mauerfall – nicht nur durch eine forcierte Osterweiterung, sondern vor allem mit einem neuen Krieg gestartet wurde. Die von der NATO unter erheblicher Mitverantwortung des grünen deutschen Aussenministers Joschka Fischer völkerrechtswidrig ausgelösten Balkankriege sollten das EU-Projekt nicht nur als Vasallen-Projekt der USA, sondern – vor allem – als Jagd nach der Siegestrophäe des Westens entlarven. Und heute ist es wieder ein deutscher Aussenminister, dessen Rolle diesmal von einer grünen Frau besetzt ist, der sich an vorderster Front für ein verlängertes Abschlachten auf europäischem Boden stark macht. Wieder im Interesse der USA, die sich natürlich nie selbst die Finger schmutzig machen, sondern ihren Kettenhund, die NATO, vorschicken. In der früheren deutschen Friedenspartei hat sich das Bekenntnis zu „Frieden schaffen ohne Waffen“ inzwischen vollständig aus der politischen DNA verabschiedet und wird durch „Machterhalt“ ersetzt. Dabei müsste sich, wenn nicht aus der nationalen deutschen, so doch mindestens aus der europäischen Interessenlage die Einsicht breit gemacht haben, dass der Krieg in der Ukraine weder von der korrupten Truppe um den nicht mehr komischen Selensky herum zu gewinnen, noch vom ebenso unkomischen Russen Putin zu verlieren ist - um es für einmal auf die medial-dämliche Personalfrage zu reduzieren.

Im zweiten Kriegswinter im Donbass dürfte es für verantwortungsvolle Politiker in der EU keine Rolle mehr spielen, wer für den Kriegsausbruch verantwortlich ist, sondern nur noch, wie Europa und damit die EU den kürzesten Weg zu Friedensverhandlungen eröffnen können. Davon ist weit und breit nichts zu sehen. In Deutschland nicht, wo eine zur Nato-Drohne umfunktionierte Aussenministerin Kriegsministerin spielt, in Brüssel nicht, wo die deutsche, ehemalige Kriegsministerin und in Deutschland als „Flinten-Uschi“ bezeichnete, erzchristliche Kommissionspräsidentin die Befehle aus Washington pflichtgetreu erfüllt und den Krieg mit Waffen von Rheinmetall weiter anheizt.

Doch der Krieg in der Ukraine, an dem sich jetzt auch die Schweiz beteiligt, indem man Leopard-Panzer an Deutschland liefert, das dafür eigene Panzerlieferungen an die Ukraine ersetzt, ist nicht der entscheidende Grund, weshalb ein Beitritt zur EU keine Option für die Schweiz ist. Höchstens ein aktueller Anlass, um über die Neutralität der Schweiz nachzudenken. Was man in Bern geflissentlich verweigert, weil das Thema von der Herrliberger Bewegung besetzt wurde und man – wie immer – denen nicht noch mehr Munition liefern möchte. Genauso, wie man es doch so furchtbar erfolgreich mit den Themen Migration, Flucht, Bevölkerungszunahme, Islam, Pandemie, EU usw. gehalten hat: Man verweigert die Anerkennung des Problems bis es zu spät für dauerhafte Lösungen ist und die Herrliberger Bewegung schamlos den plebiszitären Bonus einstreicht – für eine Themenbewirtschaftung, die keine Spur einer Lösung anbietet, weil es eben nur um die Bewirtschaftung an sich geht.

Das Projekt EU ist nicht nur krachend als Friedensprojekt gescheitert, sie ist auch im Kerngeschäft, der Wirtschaft, auf dem absteigenden Ast. Seit der forcierten Osterweiterung nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion haben sich zwar die ehemaligen Waschau-Pakt-Staaten von Russland abgelöst, um wirtschaftlichen Aufschwung durch die EU-Mitgliedschaft zu erhoffen und militärischen Schutz durch die NATO, aber in beiden Fällen wurden die Erwartungen enttäuscht. Die Abhängigkeit von der früheren Sowjetunion wurde nun durch eine totale Unterwerfung unter die von den Grosskonzernen diktierten EU-Regeln eingetauscht und der militärische Schutz verwandelte sich in einen Aufmarschraum für NATO-Truppen und in Abschussrampen für nach Russland ausgerichtete Mittelstreckenraketen. Die Souveränität über die eigene Währung wurde an den Euro abgegeben, so wie die eigenen Zentralbanken in der Europäischen Zentralbank aufgegangen sind. Letztere wiederum wacht vor allem darüber, dass die Interessen der privaten Grossbanken Europas gesichert sind, um zu verhindern, dass die wegen der in den „neuen“ Ländern zwecks Investitionsstützung verursachten Schuldenberge nicht plötzlich als Klumpenrisiko das ganze Finanzsystem der EU in den Abgrund reissen. Der Fall Griechenland spricht dafür Bände. Wer‘s nicht glaubt, sollte sich vielleicht doch bei Yanis Varoufakis bedienen (Die ganze Geschichte, Kunstmann), nur schon, um beim nächsten Schuldencrash (Italien? Frankreich? Spanien?) nicht eingestehen zu müssen, man hätte von nichts gewusst.

Eine EU der Konzerne und Banken

Aufgrund der unterschiedlichen Wirtschaftskraft bleiben die südlichen Länder, insbesondere im Südosten auf immer das Armenhaus der EU, das von den reichen Schwestern im Norden über Wasser gehalten, sprich subventioniert wird. Wie gesagt, für immer. Denn die wirtschaftlichen Zugpferde in Deutschland und Frankreich haben gar kein Interesse an einer Konkurrenz auf Augenhöhe. Da ist es bequemer, die minderen Verwandten durch Schulden am Gängelband zu halten und so die eigenen Exportmärkte durch deren Überschuldung zu schützen. Wer‘s nicht glaubt, sollte sich die Mühe machen und sich einmal über die Assoziierungsverträge erkundigen, die den Beitrittskandidaten praktisch ohne Verhandlungsmarge vorgelegt werden, wie etwa jenen für die Ukraine, der 2014 in letzter Minute vom früheren Präsidenten zurückgewiesen wurde. Denn wer, wie Deutschland, über Jahrzehnte anständige Handelsüberschüsse erwirtschaftet (wobei diese EU-Rendite vor allem Deutschlands Westen zugute kommt), produziert andernorts entsprechend unanständige Handelsdefizite.

Und jetzt sollen auch noch die zerstörte und darüber hinaus hoch verschuldete Ukraine, die wirtschaftlich schwachen Albanien, Nordmazedonien, Moldau, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Georgien, Serbien und sogar der hyperkorrupte Kosovo von potenziellen Beitrittskandidaten zu Mitgliedern avancieren? Nicht zu vergessen die Türkei, die zwar ein wirtschaftliches Schwergewicht sein mag, aber politisch genau so instabil ist wie die vorher genannten.

Natur bleibt auf der Strecke

Die EU ist nicht nur zur Chasse gardée der Grosskonzerne und Grossbanken verkommen, wo zehntausende Beamte in Brüssel gegen grosszügiges Entgelt Heger und Pfleger spielen dürfen. Die EU ist auch zu einer gigantischen Vernichtungsmaschine für die Artenvielfalt und die humane Gesundheit geworden. Nicht nur wurde unlängst der krebsverdächtige so genannte Unkrautvernichter Glyphosat gegen jeden wissenschaftlichen Rat weiter zugelassen, auch die Intensivlandwirtschaft inkl. Massentierhaltung werden auf dem Buckel von Natur und Mensch mit Milliarden gefördert. Von wegen Bio! Dafür werden Form und Gewicht von Karotten und Bananen genormt – um die mechanisierten Verarbeitungs- und Verteilketten nicht zu stören. Die Lobbyisten von BASF, Bayer, Syngenta und Co. haben ein weites Feld vor und für sich. Die paar Millionen an Bussen für unrechtmässig angewandte Düngemittel, Unkrautvernichter oder genetisch manipuliertes Saatgut zahlt man dabei locker aus der Portokasse und zum Gaudi einer diesbezüglich gleich geschalteten Presse. Und ganz nebenbei sei erwähnt, dass die Renditeerwartungen dieser Konzerne und Banken die Einkommen von arbeitenden Menschen bestimmen und nicht umgekehrt. Gewerkschaften sind in der neoliberalen EU höchstens als unterhaltende Beifahrer im Seitenwagen geduldet.

Afrika liegt vor der Türe Europas

Geradezu absurd gestaltet sich das Verhältnis der EU zu ihren „Partnerländern“ im Süden, sprich in Afrika. Zwar hätten die ehemaligen Kolonialmächte wie Frankreich, Deutschland oder Belgien (Grossbritannien fährt ja bekanntlich jetzt ein eigenes Züglein), allen Grund, mit den ehemaligen Kolonien endlich zu einer fairen Zusammenarbeit zu kommen. Und wenn es auch nur darum ginge, die Fluchtbewegung dank des Aufbaus einer verarbeitenden Industrie, besseren Bildungssystemen, sozialer Absicherung usw. zu dämpfen und langfristig sogar zu stoppen. Das ist natürlich nicht der Fall. Afrika wird nach wie vor als Rohstofflieferant behandelt und die Verhandlungspartner sind in aller Regel hochkorrupte und gewalttätige Regimes, die von den ausgehandelten Konzessionsgeldern neunzig Prozent auf die Bankkonten in der EU zurückschieben oder auf die – ebenfalls von EU-Staaten gehaltenen – Inseln in der Karibik und im Kanal mit ihren Offshore-Banken. Die durch den Auftritt Chinas und seines forcierten Ressourcenabbaus beschleunigte Ausbeutung Schwarzafrikas wird zu einer kolossalen Flutwelle nach Europa führen. Nichts hält diese Abermillionen Menschen, die schon auf gepackten Koffern sitzen, davon ab. Heute sind es irgendwo zwischen 1,2 und 1,5, in zwanzig Jahren wird Afrika 2,5 Milliarden Menschen zählen. Und dabei haben wir noch gar nicht von den Folgen der Klimakatastrophe gesprochen. Die EU hat versagt, als es in den 90er Jahren, nach dem Wegfall der bipolaren Spannungen für eine kurze Zeit ein Machtvakuum gegeben hat und ein echter Entwicklungsschub für Afrika möglich gewesen wäre. Stattdessen hat man sich in Brüssel von den damals noch zwei Kolonialmächten vorführen lassen und das koloniale Strickmuster der Ausbeutung einfach weiter gestrickt. Das Versagen der EU geht weiter.

Zentralismus und Demokratie sind unvereinbar

Der Koloss mit 450 Millionen Menschen lässt sich nicht basisdemokratisch handhaben, auch wenn die wichtigen Beschlüsse in einer anachronistischen Übereinstimmung aller Mitglieder(regierungen) beschlossen werden müssen. Aber selbst eine wie auch immer gestaltete Demokratisierung – das europäische Parlament in Strassburg ist ja nur eine dem Namen nach demokratische Institution – wird an der zentralistischen Dynamik nichts ändern. Das Primat haben die wirtschaftlichen Interessen der Grosskonzerne und der Grossbanken und jene Volkswirtschaften, die von ihnen am meisten profitieren: Deutschland, Frankreich, Italien. Und falls es je einmal zu Volksabstimmungen nach dem Muster der Schweiz käme, darf man sicher sein, dass dieselben Mechanismen zur Beeinflussung des Resultats ins Spiel kämen, einfach fünfzig Mal grösser.

Was soll die Schweiz in der EU?

Das kolossale Scheitern der EU auf nahezu allen lebenswichtigen Feldern führt zwangsläufig zur Frage, was denn eigentlich ein Beitritt der (unvermeidlichen) 10-Millionen-Schweiz im 450-Millionen-EU-Raum soll? Etwa die Überlebenssicherung der Wirtschaft? Sämtliche Grosskonzerne